Worum geht's?

Laut Sächsischer Landesverfassung sind Schulen in freier Trägerschaft und Schulen in öffentlicher Trägerschaft gleich zu behandeln.

Pro Schüler erhalten Schulen in freier Trägerschaft Zuschüsse zu Personal- und Sachkosten.

Die Zuschüsse zu den Personalkosten für Schulen in freier Trägerschaft (SifT) betragen bereits jetzt nur 90% der Ist-Personalkosten an Schulen in öffentlicher Trägerschaft (SiöT).

Nun will die Sächsische Staatsregierung im Doppelhaushalt 2027/28 auch die Zuschüsse zu den Sachkosten für Schulen in freier Trägerschaft (SifT) von bisher 100 % auf 90 % kürzen.

Diese einseitige Kürzung widerspricht der Sächsischen Landesverfassung. Ist ein Kind an einer freien Schule weniger wert als an einer öffentlichen?

86.798 Schülerinnen und Schüler, 8.215 Lehrpersonen sowie tausende Eltern, Großeltern und Freunde von 432* Freien Schulen in Sachsen wehren sich gegen die ungleiche Behandlung durch die Sächsische Staatsregierung.

Hintergrund

2013–2015

Am 15.11.2013 betont der Sächsische Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil die Gleichwertigkeit von Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft. Das Urteil mündet 2015 in das SächsFrTrSchulG.

1992

Aufgrund der Erfahrungen mit dem staatlichen Schulmonopol werden Freie Schulen in der Landesverfassung gleichgestellt. (Artikel 102).

1989

Die Menschen in der DDR gehen auf die Straße und demonstrieren für Freiheit – auch für Freiheit in der Bildung und in der Wahl der Schule.

* Hinweis:

Je nachdem, wie man rechnet, kommt man zu einer unterschiedlichen Anzahl von Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen.

Rechnet man alle allgemeinbildenden Schulen + Schulen des zweiten Bildungsweges + berufsbildende Schulen zusammen, kommt man auf:

726 Schulen mit 86.798 Schülerinnen und Schülern + 8.215 Lehrpersonen
Quelle: Schuldatenbank (https://schuldatenbank.sachsen.de)

Unterscheidet man die einzelnen Fachrichtungen innerhalb einer Berufsschule nicht, dann ergibt sich folgende Anzahl:

432 Schulen mit 86.798 Schülerinnen und Schülern + 8.215 Lehrpersonen
Quelle: Schulstatik des Freistaates (https://www.schule.sachsen.de)

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